Sozialleistung Bürgergeld

Bürgergeld: Kommen Anstieg auf 813 Euro und 100 Euro Ersatzzahlung?

... von Günther Ehrich
... 09.02.2024

Das ab 2023 gültige Bürgergeld macht erneut ein Fass auf. Es gibt Ansprüche auf Anstieg der Sozialleistung und eine Ersatzzahlung. Wie sind die Erfolgsaussichten?

Beim Bürgergeld geht es um eine Grundsicherung für Menschen, die aus verschiedenen Motiven öffentliche Zuwendung brauchen. Ausdrücklich Menschen mit kleinen Einnahmen sind anwachsend armutsgefährdet.

Sozialverbände alarmieren schon längst vor den Konsequenzen dieser Tendenz und verlangen von der Ampelregierung, beim Bürgergeld nachzubessern. Das betrifft eine gesicherte Anhebung der Beträge. Zusätzlich verlangen Vereinigungen eine monatliche Direktunterstützung von 100 Euro und Zuwendungen für Elektrogeräte und Strom. Dafür stehen der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. ein.

Bürgergeld: Sozialverbände verlangen Anstieg des Regelsatzes auf 813 Euro

Der Paritätische Wohlfahrtsverband steht für einen Anstieg der Regelsätze zur Grundsicherung ein. Die öffentlichen Leistungen müssten nach Abschätzungen der Forschungsstelle erheblich klettern.

Zum 1. Januar 2024 wurde das Bürgergeld nun auf 563 Euro gesteigert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband alarmiert wieder. Der Anstieg 2024 genüge nur, um die Inflation zu glätten. Laut Abschätzungen der Paritätischen Forschungsstelle dürfte der Regelsatz um 60 Prozent auf wenigstens 813 Euro gesteigert werden, um vor Armut zu bewahren.

Der Verband steht für eine Steigerung des Regelsatzes um 250 Euro ein. Die komplette Entgegennahme der Stromausgaben verlangte der Paritätische Wohlfahrtsverband bereits 2022. Die Ausgaben sind nach den heutigen Verfahrensregeln aus dem Bürgergeld zu berappen.

Bürgergeld 2024: Um wie viel Euro wird der Regelsatz klettern?

Die Ampelregierung hat Ende 2022 den 14. Existenzminiumbericht herausgegeben. Im 14. Bericht wird ein Regelbedarfslevel für Singles von 6.024 Euro für 2023 ansonsten 6.444 Euro für 2024 entschieden. Bei Eheatten wird gemäß dem Existenzminiumbericht ein Level von 11.592 Euro jährlich oder 966 Euro monatlich für 2024 vorhergesagt.

Zusätzlich verlangen Sozialverbände von der Ampelregierung eine Ersatzzahlung von 100 Euro. Danach bekommt jeder Bezieher von Bürgergeld monatlich 100 Euro hinzukommend bezahlt.

Bürgergeld: 100 Euro Ersatzzahlung? Elektro-Geräte und Strom auch strittige Punkte

Der Bürgergeld–Verein für soziales Leben e.V. verlangt von der Ampelregierung: „100 Euro Ersatzzahlung pro Person. Dies muss als Direktunterstützung für jeden Bezieher von Bürgergeld bezahlt werden.“ Zur beantragten Direktunterstützung verlangen Sozialverbände auch die Entfernung der Stromausgaben aus dem Regelsatz.

Der Anspruch enthält die komplette Übernahme der Ausgaben von elektronischen Großgeräten durch die Jobcenter. Maßgebend seien die gekletterten Preise, insbesondere bei Lebensmitteln. Eine Betrachtung des statistischen Bundesamtes bestätigt die drastische Inflation: bei Lebensmitteln hätten sich Preise im Frühling 2023 im Zeitraum eines Jahres um 17,2 Prozent gesteigert.

Damit Bezieher von Bürgergeld auch mit kletternder Preise geordnet leben können, sind neben einer Steigerung und einer Inflationsersatzzahlung noch weitere Schritte erforderlich, so der Bürgergeld-Verein für soziales Leben e.V. Die Sozialverbände verlangen, dass Jobcenter weiterhin den Ankauf von großen Elektrogeräten bezahlen.

Außerdem sollen für die kommenden 2 Jahre keine Bürgergeld-Leistungen mehr verweigert oder saldiert werden. Auch Einschränkung wegen Wohnungsausgaben sollten für die kommenden 2 Jahre unterbleiben.